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Leyla und Arif sind aus der Haft entlassen worden: AI Deutschland meldet:

Aserbaidschan: Leyla Yunus aus Haft entlassen

Am 9. Dezember wurde Leyla Yunus, eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen Aserbaidschans, unter Auflagen aus der Haft entlassen. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Aserbaidschan.

"Die Freilassung von Leyla Yunus am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Es muss nun die bedingungslose Freiheit folgen, nicht nur für Leyla Yunus selbst, sondern auch für alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Aserbaidschan", so Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

"Die Behörden in Aserbaidschan müssen jetzt noch alle Anklagen gegen Leyla Yunus und ihren Ehemann Arif fallenlassen und jegliche Bedingungen, an die ihre Freilassungen geknüpft sind, aufheben", erklärte Krivosheev weiter.

Leyla und Arif Yunus wurden am 13. August 2015 des "Betrugs" und anderer Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit stehen, für schuldig befunden. Ihnen drohten acht bzw. siebeneinhalb Jahre Haft.

Den beiden wird zudem in einem separaten Fall "Landesverrat"

vorgeworfen. Dieser Anklagepunkt wird derzeit jedoch noch von einem anderen Gericht geprüft. Amnesty International hatte Leyla und Arif Yunus als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die auf Grundlage konstruierter Anklagen verurteilt wurden.

Am 12. November kam Arif Yunus aus medizinischen Gründen aus der Haft frei.

Um wen geht es?

LEYLA YUNUS (YUNUSOVA), GEB. AM 21.12.1955

ARIF YUNUS (YUNUSOV), GEB. AM 12.01.1955

Leyla Yunus (Yunusova) ist eine prominente, wenn nicht die prominenteste
Menschenrechtsverteidigerin Aserbaidschans. Arif Yunus ist ihr Ehemann. Beide haben
Geschichte studiert und engagierten sich in dem 1995 von ihnen mitbegründeten Institut
für Frieden und Demokratie. Ihr Einsatz für die Menschenrechte hat seinen Ursprung in
der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und
Armenien um die Enklave Nagorny-Karabach, bei dem Anfang der 1990-er Jahre
Zehntausende von Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben wurden. Leyla
Yunus trat für Versöhnung zwischen den beiden Völkern ein und kritisierte außerdem die
repressive Innenpolitik der aserbaidschanischen Regierung.
Leyla Yunus wurde für ihre Menschenrechtsarbeit mehrfach auszgezeichnet, darunter mit
dem Ritterorden der französischen Ehrenlegion (Chevalier de la Légion d'Honneur) und
dem Theodor Haecker-Preis der Stadt Esslingen. Sie war auch in der engeren Auswahl für
den Andrej Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der vom Europäischen Parlament
verliehen wird, und wurde für den Friedensnobelpreis 2015 nominiert.

Was wird ihnen vorgeworfen?

Leyla Yunus wurde am 30. Juli 2014 verhaftet. Sie wird des Landesverrats, der
Steuerhinterziehung, der Fälschung und illegaler Geschäfte in Bezug auf Fördermittel für
das Institut für Frieden und Demokratie beschuldigt. Arif Yunus wurde unter polizeiliche
Aufsicht gestellt, bis er am 5. August ebenfalls verhaftet wurde. Auch ihm werden
Landesverrat, Steuerhinterziehung und Betrug im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in
der Abteilung für Konfliktforschung und Migration am Institut für Frieden und Demokratie
vorgeworfen.
Der Vorwurf des Landesverrats hängt nach den Amnesty International zugänglichen
Informationen mit dem Engagement von Leyla und Arif Yunus in Projekten für Frieden und
Versöhnung gemeinsam mit armenischen NGOs zusammen. Die Anklagen wegen
Steuerhinterziehung, Fälschung, Betrugs und illegaler Geschäfte hängen damit
zusammen, dass Leyla Yunus das Instituts für Frieden und Demokratie nicht entsprechend
den Vorschriften bei den aserbaidschanischen Behörden registrieren lassen konnte. Die
Behörden haben die Registrierung willkürlich verweigert und dies später zur Begründung
der strafrechtlichen Verfolgung seiner Leiter genommen.
Amnesty International geht davon aus, dass die strafrechtlichen Beschuldigungen
vorgeschoben werden, um Leyla und Arif Yunus mundtot zu machen. Die Organisation
sieht sie als gewaltlose politische Gefangene an.

Was wollen wir erreichen?

Primäre Ziele
• Die Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe fallen.
• Das Gericht stellt das Verfahren ein oder befindet Leyla und Arif Yunus für
unschuldig und spricht sie von allen Beschuldigungen frei.
• Leyla und Arif Yunus können ihre Aktivitäten fortsetzen, ohne von den Behörden
behindert zu werden.
• Der Präsident erkennt die Verurteilung stillschweigend als konstruiert an, indem er
sie begnadigt.
• Die Behörden sichern zu, dass alle Vorwürfe von Folter und Misshandlung prompt
und effektiv untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden.
Sekundäre Ziele
• Leyla Yunus hat ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung.
• Leyla und Arif Yunus wie auch ihre Angehörigen fühlen sich unterstützt.
• Die aserbaidschanischen Behörden kommen ihrer Verpflichtung nach, die
Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten und sicherzustellen, dass
Menschenrechtsverteidiger ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen arbeiten
können, wie es die Deklaration der UNO zum Schutz von
MenschenrechtsverteidigerInnen vorsieht.